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9. Österreichischer Anti-Korruptionstag

Nach Eröffnung durch Hermann Feiner, Leiter der Sektion IV des BMI, und Begrüßung durch BAK-Direktor Mag. Andreas Wieselthaler, MA MSc, wurde den etwa 135 Teilnehmern von hochkarätigen Vortragenden ein breiter Überblick über das Themenfeld Informationsfreiheit bzw. Geheimnisschutz geboten.
Als erster Gastredner hielt Prof. Dr. Bernd Holznagel, LLM, von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster den Vortrag "Transparenz und Informationsfreiheit". Auf Grundlage der von ihm im Auftrag der OSZE erstellten "Stellungnahme zu den aktuellen österreichischen Gesetzesentwürfen zu Transparenz und Informationsfreiheit" wurde die österreichische Situation anhand der "Global Right to Information Map" beleuchtet sowie der vorliegende Ministerialentwurf zur Schaffung einer Informationsverpflichtung dargestellt. Josef Barth, Vorstand des "Forum Informationsfreiheit", gab einen Einblick in die Sichtweisen der Transparenzplattform "Forum Informationsfreiheit" und präsentierte in seinem Beitrag "Im Lichte der Öffentlichkeit: Das Bürgerrecht auf Information als effektives Instrument gegen Korruption" praxisnahe Fälle mangelnder Transparenz in der Verwaltung.
Als Vertreterin der Medienlandschaft referierte Dr. Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin/Co-Herausgeberin "Der Standard", zum Thema "Journalisten müssen supersauber sein - Zum Verhältnis zwischen Medien und Korruption." Dabei wies sie auf das neue Verständnis der Presse zu Selbstregulierung bzw. Selbstkontrolle hin. Ausdruck dieses neuen Ansatzes sind laut Föderl-Schmid die Einführung von "Correction Corners" und Lesebeauftragten sowie die Wiedereinführung des Presserates, dem u.a. die Tageszeitungen "Der Standard", "Die Presse" und "Wiener Zeitung" angehören. Mit den Ausführungen über "Freiheit und Information – Wie gesund ist unser demokratisches System?" von Wolfgang Keck, Compliance-Experte, endete der erste Halbtag der Veranstaltung.
Als Abendveranstaltung wurde gemeinsam mit dem Verlag LexisNexis das 17. Compliance Praxis Netzwerktreffen abgehalten.
Am Folgetag beleuchtete Dr. Leo Hemetsberger, Unternehmensberater, in seinem Vortrag "Vom Wissen-wollen zum Wissen-sollen" die philosophisch-ethischen Aspekte einer Änderung der österreichischen Policy zum Informationsrecht.
Univ.-Ass. Mag. Kerstin Klingbacher, Alpen-Adria Universität Klagenfurt, gab einen detaillierten Einblick in die aktuelle Rechtslage betreffend Amtsgeheimnis und Auskunftspflicht sowie in die Regierungsvorlage zur geplanten Verfassungsänderung, mit der eine allgemeine Informationsverpflichtung eingeführt werden soll. Als letzte Gastrednerin stellte Mag. Magdalena Reinberg-Leibel, Transparency International (TI) - Austrian Chapter, die TI-Studie "Lobbying in Österreich" vor, die im Jahr 2014 in insgesamt 19 EU-Ländern durchgeführt wurde. In Österreich fand die diesbezügliche Datenerhebung von März bis Juli 2014 statt. Dabei kam man zum Ergebnis, dass das an sich positiv bewertete, neu geschaffene Lobbying-Register noch verbessert werden kann. So wurden etwa die fehlende Gleichstellung aller Lobbying Betreibenden, die Effektivität von Kontrollmechanismen sowie beidseitige Offenlegungspflichten bemängelt.
Abschließend präsentierte Mag. Andreas Wieselthaler, MA MSc, den Entwurf der nationalen Antikorruptionsstrategie im Bereich Prävention. Dabei wies er auf den umfassenden Ansatz der Einbeziehung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft hin.
Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an der Thematik des unter der Moderation von BAK-Abteilungsleiterin Mag. Dr. Martina Koger, MSc, durchgeführten Anti-Korruptionstages, der auch aufgrund der guten Organisation sehr erfolgreich verlief.

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Artikel Nr: 12237 vom Freitag, 10. April 2015, 14:28 Uhr
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