Korruptionsbekämpfung

7. Österreichischer Antikorruptionstag

Seit der Schaffung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) am 1. Jänner 2010 wurde in Österreich auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung viel erreicht. Die Maßnahmen reichen vom Aufbau neuer Organisationen über Änderungen im Korruptionsstrafrecht bis hin zu Compliance. Im Innenministerium erarbeitet eine Projektgruppe derzeit die Implementierung von Compliance-Einrichtungen.

"Wenn das System vernünftig ist, ist Korruption störend", erklärte Univ.-Prof. MMag. DDr. Christian Stadler in seinem Vortrag über rechtsphilosophische Aspekte von Korruption und Gerechtigkeit beim 7. "Anti-Korruptionstag" am 14. Mai 2013 in Altlengbach, Niederösterreich. "Ein Staatswesen mit vernünftigen Gesetzen und Strukturen wirkt imprägnierend gegen Korruption", betonte Stadler.

Der erste Tagungstag endete mit einem Kamingespräch zum Thema "Korruptionsuntersuchungsausschuss". DDr. Hubert Sickinger, Dr. Oliver Landwehr und Mag. Walter Geyer diskutierten mit Mag. Dominik Fasching (BAK), wie über den Untersuchungsausschuss medial im In- und Ausland berichtet wurde und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Neben der oberflächlichen Behandlung und Skandalisierung des Ausschusses in einigen Boulevardmedien führte die Berichterstattung dazu, dass Korruption ein breit diskutiertes gesellschaftliches Thema wurde. Mit der öffentlichen Thematisierung des Ausschusses wurde die Arbeit der Parlamentarier für die Bevölkerung transparenter. Nach dem Untersuchungsausschuss wurde das Medientransparenzgesetz beschlossen, und es kam zu Änderungen im Korruptionsstrafgesetz. Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf erläuterte anhand praktischer Beispiele die Auswirkungen des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012.

Gastredner Regierungsrat Thomas Fernandez vom deutschen Bundesministerium des Innern stellte die Innenrevision und Korruptionsprävention in Deutschland vor.
In der abschließenden Diskussionsrunde äußerten Tagungsteilnehmer den Wunsch nach einheitlichen Dienstrechtsregeln sowie Ideen zu Antikorruptionsstrategien.

Die Teilnehmer der Tagung zum 7. Österreichischen Antikorruptionstag
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Univ.-Prof. MMag. DDr. Christian Stadler bei seinem Vortrag über rechtsphilosophische Aspekte von Korruption und Gerechtigkeit
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Dr. Oliver Landwehr, DDr. Hubert Sickinger, Mag. Walter Geyer und Mag. Dominik Fasching beim Kamingespräch zum Thema "Korruptionsuntersuchungsausschuss"
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Artikel Nr: 10051 vom Donnerstag, 23. Mai 2013, 10:01 Uhr
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